Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK
  Asylrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• VG Berlin, 27.08.2019 - 28 K 530.17

  Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2020 - 8 K 1507/19

  Davon ist auszugehen, wenn die Rückkehrer ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, was nicht generell, sondern unter Würdigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls festzustellen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 11; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 10 ZB 19.32520 -, juris Rn. 4; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 27. August 2019 - 28 K 530.17.A -, juris Rn. 58).

  Rückkehrer können nicht mit staatlicher Unterstützung rechnen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien (Stand März 2020) vom 24. April 2020, S. 21 f.; Welthungerhilfe, Factsheet Äthiopien (Stand 17. Januar 2019); zum Ganzen auch Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 27. August 2019 - 28 K 530.17.A -, juris Rn. 60).

  Soweit überhaupt unterstellt werden kann, dass in den meisten Regionen Äthiopiens und jedenfalls in Addis Abeba eine - wenn auch bescheidene - Existenzsicherung grundsätzlich möglich ist, betrifft dies regelmäßig Rückkehrer, die über Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen (vgl. so etwa Verwaltungsgericht München…, Urteil vom 11. April 2017 - M 12 K 16.33001 -, juris Rn. 49; Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Dezember 2018 - 5 K 1915/16.A -, juris Rn. 45; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 27. August 2019 - 28 K 530.17.A -, juris Rn. 60; ) bzw. auf familiäre Unterstützung zurückgreifen können.

• VG Cottbus, 24.07.2020 - 8 K 1987/16

  Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2020 - 8 K 1507/19

  Auf ihre hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Cottbus mit Urteil vom 24. Juli 2020 - VG 8 K 1987/16.A - unter Klageabweisung im Übrigen jeweils das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt.

  Im Termin der mündlichen Verhandlung im Verfahren VG 8 K 1987/16.A am 24. Juli 2020 sind die Eltern der Klägerin informatorisch befragt worden.

  Soweit sie sich auf eine ihr in Eritrea drohende Verfolgung beruft, fehlt es schon an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass sie die eritreische Staatsangehörigkeit besitzt, wofür auf die ausführliche Würdigung des Urteils des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 24. Juli 2020 - VG 8 K 1987/16.A - im Verfahren ihrer Eltern Bezug genommen wird.

• VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 3 K 17.33199

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Äthiopien

  Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2020 - 8 K 1507/19

  Eine "Extremgefahr" nach dem Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist aber nicht erforderlich (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 21. November 2014 - 13a B 14.30284 -, juris Rn. 15 ff.; Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 19. Mai 2020 - AN 3 K 17.33199 -, S. 10 UA; www.asyl.net).

  Hinzu kommt, dass sich die ohnehin prekären Verhältnisse in Äthiopien aktuell durch die COVID-19-Pandemie - insbesondere im Zusammenspiel mit der gegenwärtigen Heuschreckenplage - weiter verschärft haben (vgl. hierzu ausführlich Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 19. Mai 2020 - AN 3 K 17.33199 -, S. 10 ff. UA; www.asyl.net) und der Zugang zu Arbeit, adäquater Unterkunft, Wasser, Nahrung und Gesundheitsversorgung durch die damit einhergehenden Beschränkungen jedenfalls für eine fünfköpfige Familie mit noch sehr kleinen Kindern und ohne familiäres Netzwerk zusätzlich maßgeblich erschwert, wenn nicht zeitweise unmöglich ist.

 
• VG München, 11.04.2017 - M 12 K 16.33001

  Prüfung der Staatsangehörigkeit nach dem Grundsatz der freien richterlichen …

  Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2020 - 8 K 1507/19

  Soweit überhaupt unterstellt werden kann, dass in den meisten Regionen Äthiopiens und jedenfalls in Addis Abeba eine - wenn auch bescheidene - Existenzsicherung grundsätzlich möglich ist, betrifft dies regelmäßig Rückkehrer, die über Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen (vgl. so etwa Verwaltungsgericht München, Urteil vom 11. April 2017 - M 12 K 16.33001 -, juris Rn. 49; Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Dezember 2018 - 5 K 1915/16.A -, juris Rn. 45; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 27. August 2019 - 28 K 530.17.A -, juris Rn. 60; ) bzw. auf familiäre Unterstützung zurückgreifen können.
• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2018 - 5 K 1915/16

  Antrag auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2020 - 8 K 1507/19

  Soweit überhaupt unterstellt werden kann, dass in den meisten Regionen Äthiopiens und jedenfalls in Addis Abeba eine - wenn auch bescheidene - Existenzsicherung grundsätzlich möglich ist, betrifft dies regelmäßig Rückkehrer, die über Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen (vgl. so etwa Verwaltungsgericht München…, Urteil vom 11. April 2017 - M 12 K 16.33001 -, juris Rn. 49; Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Dezember 2018 - 5 K 1915/16.A -, juris Rn. 45; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 27. August 2019 - 28 K 530.17.A -, juris Rn. 60; ) bzw. auf familiäre Unterstützung zurückgreifen können.
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2020 - 8 K 1507/19

  Der auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG gerichtete Hilfsantrag hat demgegenüber Erfolg, und zwar auch unter Berücksichtigung dessen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bei realitätsnaher Betrachtung der Rückkehrsituation im Regelfall davon auszugehen ist, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie (Eltern mit ihren minderjährigen Kindern) im Familienverband in ihr Herkunftsland zurückkehrt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 17.).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2020 - 8 K 1507/19

  Hiernach müssen, um dem Begehren des Ausländers stattgeben zu können, im Rahmen einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2020 - 8 K 1507/19

  Insoweit gilt auch hier - wie bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft - der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die für die Gefahr eines ernsthaften Schadens sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht besitzen und gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen, wobei das Gericht sowohl von der Wahrheit des geltend gemachten Schicksals als auch von der Richtigkeit der Gefahrenprognose die volle Überzeugung gewinnen muss (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 20 ff.; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen…, Urteil vom 3. Mai 2013 - 6a K 6153/12.A -, juris Rn. 20; Verwaltungsgericht Augsburg…, Urteil vom 7. November 2016 - Au 5 K 16.31853 -, juris Rn. 35).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2020 - 8 K 1507/19

  Davon ist auszugehen, wenn die Rückkehrer ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, was nicht generell, sondern unter Würdigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls festzustellen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 11; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 10 ZB 19.32520 -, juris Rn. 4; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 27. August 2019 - 28 K 530.17.A -, juris Rn. 58).
• VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30284

  Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …

  Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2020 - 8 K 1507/19

  Eine "Extremgefahr" nach dem Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist aber nicht erforderlich (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21. November 2014 - 13a B 14.30284 -, juris Rn. 15 ff.; Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 19. Mai 2020 - AN 3 K 17.33199 -, S. 10 UA; www.asyl.net).
• VGH Bayern, 22.07.2019 - 8 ZB 19.31614

  Asyl, Äthiopien: Genitalverstümmelung als Fluchtgrund abgelehnt
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 10 ZB 19.32520

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Gelsenkirchen, 03.05.2013 - 6a K 6153/12

  Aserbaidschan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - 19 A 3815/18

  Klärungsbedürftigkeit des Drohens der erhöhten Gefahr einer weiblichen …
• VG Cottbus, 24.07.2020 - 8 K 273/18

• VG Köln, 11.03.2021 - 8 K 11882/17
  vgl. aus jüngerer Zeit auch VG Bremen, Beschluss vom 25.01.2021 - 7 V 20/21 -, juris, Rn. 40; VG Ansbach, Urteil vom 05.11.2020 - 9 K 20.30755 -, juris, Rn. 38 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 31.08.2020 - 7 K 20.30443 -, juris, Rn. 59, m. w. N.; VG Cottbus, Urteil vom 12.08.2020 - 8 K 1507/19.A -, juris, Rn. 30 ff.; vgl. auch bereits OVG NRW, Urteil vom 29.06.2020 - 19 A 1420/19.A -, Rn. 234 sowie Bay. VGH, Urteil vom 12.12.2019 - 8 B 19.31004 -, juris, Rn. 61.
• VG Potsdam, 19.01.2021 - 15 K 5285/17

  Äthiopien: eritreische Staatsangehörigkeit unglaubwürdig; keine relevante …

  dem Gericht zur Verfügung stehenden Unterlagen, noch ist dies anderweitig ersicht lich (…vgl. zu vorstehenden: VG Würzburg, Urt. v. 03.07.2020 - W 3 K 19.31666 - ebenso VG Bayreuth, Urt. v. 31.08.2020 - B 7 K 20.30443 -;VG Regensburg - RN 2 S 20.31401 unter Verweis auf BayVGH, Beschl. v. 26.06.2020 - 23 20.31311 - n.v.; a. A.VG Cottbus, Urt. v. 12.08.2020 - 8 K 1507/19.A -, alle zitiert nach juris sowie VG Ansbach, Urt. v. 19.05.2020 - AN 3 K 17.33199, vom Kläger zitiert n.v.).
• VG Cottbus, 29.10.2021 - 8 L 258/21
  Von der Möglichkeit einer Sicherung des Existenzminimums kann unter diesen Umständen nach Überzeugung der Kammer im vorliegenden Einzelfall nicht ausgegangen werden (vgl. so bereits Urteil der Kammer vom 12. August 2020 - VG 8 K 1507/19.A -, juris Rn. 36 ff.).